Umgang der BBUG mit der Partei Alternative für Deutschland

Der Baden-Badener Unternehmer Gespräche e.V. ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein mit Sitz in Baden-Baden, getragen von rund 120 Mitgliedsunternehmen. Die BBUG wurden im Jahre 1955 gegründet. Zweck der BBUG ist v.a. die Förderung des Führungs- und Unternehmernachwuchses durch systematische, wissenschaftlich fundierte Aus- und Weiterbildungsformate. Themenschwerpunkte der BBUG sind Führungsentwicklung, strategische Unternehmensentwicklung und der Kontext unternehmerischen Handelns (Innovation, Digitalisierung und Technologie, Klimawandel und Biodiversität, Energie, Demokratie, Zukunft der EU, Multilaterale Ordnung, Bildung, Demographie und Arbeitsmarkt, etc.). Besonderer Wert wird dabei auf den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gelegt ebenso wie auf den unternehmens- und branchenübergreifenden Dialog.

Der hinter den BBUG stehende Gründungsgedanke war die Erneuerung des unternehmerischen Denkens nach nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. Einer der wichtigen Wegbereiter der BBUG, Ludwig Vaubel, später Vorstandsvorsitzender der BBUG, schrieb 1946 in einer Notiz, dass „der Aufstieg des Nationalsozialismus und die „Machtergreifung“ eine Folge der Schwäche des nationalkonservativen Bürgertums und zugleich ein Zeichen für das „Versagen der geistigen Elite“ gewesen seien. Dieser Gedanke und der daraus entstandene Wunsch nach einem Neuanfang im Sinne der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren wichtige Motive der Gründung der BBUG. Das Motiv der gesellschaftlichen Verantwortung, die feste Verortung der BBUG auf Seiten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind Teil der DNA unserer Organisation. Dieses Erbe ist handlungsleitend für die BBUG.

Der Austausch zwischen Unternehmen und Politik ist ein zentrales Element der Baden-Badener Unternehmergespräche. Wir leben in einer Phase grundlegender Transformationsprozesse, die unsere Gesellschaft meistern und gestalten muss. Unternehmen können mit technologischen Innovationen und privatem Kapital Lösungen für zentrale Herausforderungen bereithalten, Regierungen stehen vor der schwierigen Aufgabe, in politisch und ökonomisch volatilen Situationen Unternehmern vorhersagbare und berechenbare Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Ein intensiver Dialog, ein wechselseitiges Lernen, ein kritischer Austausch, das Artikulieren von wahrgenommenen Fehlentwicklungen zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung ist die notwendige Bedingung für ein pluralistisches und konstruktives Miteinander, in dem Innovation, Wachstum und Wohlstand möglich sind. Diese sind wiederum Voraussetzungen für sozialen Ausgleich, Basis unserer gesellschaftlichen Resilienz und unserer geopolitischen Stärke. Es gilt: Über das gesamte demokratische politische Spektrum ist bei BBUG alles sagbar und diskutierbar. Es werden kontroverse Debatten geführt.

Wir laden daher hochrangige Personen aus Politik und Verwaltung als Rednerinnen und Redner zu den BBUG ein. An jedem Baden-Badener Unternehmergespräch nehmen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung teil. Dies sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Vertreterinnen und Vertreter aus Landes- und Bundesministerien sowie von obersten Bundesbehörden. Wir haben regelmäßig Veranstaltungsformate in Berlin für den themenbezogenen Austausch zwischen Unternehmen und Politik; ebenso laden wir zu den Alumniveranstaltungen im Ausland politische Repräsentantinnen und Repräsentanten der besuchten Länder als Gesprächspartner ein.

Die BBUG beschäftigen sich in ihren Programmen mit den Phänomenen der gesellschaftlichen Polarisierung und des Aufstiegs rechtspopulistischer Parteien ebenso wie mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland und Europa. Dies sind relevante Themen für Unternehmen: die Gefahr abnehmender Rechtsstaatlichkeit selbst in EU-Ländern ist eine ernsthafte Herausforderung für Investitionssicherheit und Eigentumsrechte. Gesellschaftliche Stabilität war und ist ein wichtiger Standortfaktor in Deutschland und Europa und dieser ist gefährdet durch Prozesse zunehmender Polarisierung. Unternehmen haben mitunter hunderttausende Mitarbeitende und sind daher nicht unabhängig von gesellschaftlichen Entwicklungen und gesellschaftspolitischen Prozessen.
Regierungshandeln und damit das Setzen eines regulatorischen Rahmens für unternehmerische Aktivitäten ist geprägt durch die Programmatik der regierenden Parteien. Daher ist die Auseinandersetzung hiermit für Unternehmen relevant. Unternehmen müssen Strategien entwickeln für den Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien im In- und Ausland, insbesondere dort wo diese in Regierungsverantwortung sind.
Wir betrachten den Austausch über die Optionen für solche Strategien, insbesondere durch den Austausch zwischen Unternehmen, als eine der Aufgaben der BBUG. Besser zu verstehen, warum Menschen populistische Parteien wählen, ist für uns ebenso unabdingbar wie die Diskussion um die Verantwortung anderer Parteien für das Anwachsen populistischer Parteien durch das wahrgenommene nicht adäquate Handeln bei berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Programmatik rechtspopulistischer Parteien wie der AfD ist von Nationalismus geprägt. Wir wissen, dass aus Nationalismus historisch nur Unheil entstanden ist. Ebenso ist das Denken dieser Parteien geprägt von einer generellen Skepsis gegenüber Expertise und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dies ist rückwärtsgewandt und innovationsfeindlich.
Wir sind fest davon überzeugt, dass Offenheit, Pluralität und internationaler Austausch die Dynamik und Stärke unserer Gesellschaft und die Innovationskraft von Unternehmen er-höhen. Unternehmen leisten aus Überzeugung einen wesentlichen Beitrag zur Integration sowohl Geflüchteter als auch ausländischer Fachkräfte in Deutschland. In einer offenen und pluralen Gesellschaft gibt es eine Vielzahl von Menschen unterschiedlicher Hinter-gründe, Kulturen, Geschlechter, Religionen, Kenntnisse und Lebenserfahrungen. Auf die sich daraus ergebende Dynamik und die Potentiale dieser offenen Gesellschaft können und wollen wir nicht verzichten. Internationaler Handel und grenzüberschreitende Investitionen sind eine der Grundlagen des Erfolgs der deutschen Volkswirtschaft. Deutsche Unter-nehmen sind innovativ und global wettbewerbsfähig. Für sie sind offene Märkte überlebenswichtig, sie profitieren von einer Globalisierung mit offenen Grenzen. Hierzu braucht es funktionierende internationale Organisationen, die Deutschland mittragen und mitgestalten muss.
Auch wenn die Programmatik in vielen Politikfeldern unpräzise ist, so ist für uns klar, dass ein konstruktiver Austausch mit Repräsentanten dieser Partei im Kontext der BBUG unmöglich ist, da der gemeinsame Raum von geteilten Werten, Rationalität und Wahrheit nicht vorhanden ist. Wir gründen diese Einschätzung auf Positionen der AfD wie dem Leugnen des anthropogenen Klimawandels, die Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus der Währungsunion oder gar aus der EU, die Ablehnung selbst qualifizierter Zuwanderung, insbesondere aber dem Bedienen rechtsextremistischer und verschwörungstheoretischer Motive (u.a. ‚Bevölkerungsaustausch‘ oder das Narrativ einer ‚global agierenden Finanzelite‘), offene Ausländerfeindlichkeit, „Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner sowie des Staates und seiner Repräsentanten, (…) eine generelle Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“ (Verfassungsschutzbericht 2022, S. 90 ff.). Viele Landesgliederungen der AfD und ihrer Jugendorganisation sind durch Verfassungsschutzbehörden entweder rechtsextreme Verdachtsfälle oder als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Bei einer solchen Partei fehlt in dem Kontext der BBUG die Grundlage für Austausch und Dialog - einem Kontext von Fort- und Weiterbildung mit wissenschaftlicher Fundierung.

• Wir bieten keine Bühne für extremistisches Gedankengut. Wir leisten keinen Beitrag zur Verrohung der politischen Kultur in Deutschland.
• Wir werden keine AfD-Vertreterinnen und Vertreter zu den BBUG einladen – weder als Rednerinnen und Redner, noch als Teilnehmende.
• Die politischen Einstellungen und Mitgliedschaften in politischen Parteien sind die private Angelegenheit von Teilnehmenden und Alumni. Die BBUG sind jedoch kein Forum für das Teilen von Positionen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen oder diese in Frage stellen.
• Das Thema Demokratie und gesellschaftliche Polarisierung wird in den Programmen der BBUG im Jahr 2024 schwerpunktmäßig behandelt.
• Wir werden Formate schaffen für Mitgliedsunternehmen und Alumni zum Austausch über den Umgang mit Extremismus.